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Recht und Gesetz

Gerichtsverhandlung am 12 06 2013 in Kiel über die allgemeine Steuerpflicht in Deutschland

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Rechtsanwältin über Juristen,Psychiatrie und Korruption 3/3

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Rechtsanwältin über Juristen,Psychiatrie und Korruption 2/3

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Rechtsanwältin über Juristen,Psychiatrie und Korruption 1/3

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Jurisdiktion – Justiz – Illusion im Anwendungs- und Geltunsgbereich

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BGH vernichtet die Störerhaftung

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Was die Inkassobüros für Lügen verbreiten

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Inkassobüros drohen gern mit verschiedenen Floskeln, die sich erst einmal wahnsinnig schlimm anhören. Aber was ist jeweils an den Drohungen dran? Und unter welchen Voraussetzungen können sie wahr gemacht werden?

Quelle und weiter lesen bei:

Was die Inkassobüros für Lügen verbreiten

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Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung

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Jägers Wunderwaffe gegen Salafisten: Ausstiegsprogramm mit Verstärkung des Kampfs gegen Rechts | Europäische Werte

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http://www.kybeline.com/2013/03/24/jagers-wunderwaffe-gegen-salafisten-ausstiegsprogramm-mit-verstarkung-des-kampfs-gegen-rechts/

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Wenn Richter im Verfahren die Wahrheit aushandeln

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Das Verfassungsgericht kritisiert Deals vor Gericht, stellt die Praxis aber nicht infrage. 60 Prozent der Richter treffen informelle Absprachen. Das Ergebnis hat mit Recht und Gesetz oft wenig zu tun.

Quelle und weiter lesen bei:

Strafverfahren : Wenn Richter im Verfahren die Wahrheit aushandeln – Nachrichten Politik – Deutschland – DIE WELT

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Falsche Argumentation und ihr Folgen

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Die Behördenwillkür nimmt kein Ende. Die Versuche, die jeweiligen Behörden auf die aktuelle Rechtslage hinzuweisen, scheitern an der angewiesenen Ignoranz der Sachbearbeiter etc. Wie oft haben Sie sich wohl schon gefragt, warum das so ist und warum man sich in den Behörden verweigert, die nachweisliche Rechtslage anzuerkennen und in der täglichen Bearbeitung zu beachten. Auch auf unsere Schreiben wird nicht reagiert. Wir bekommen nicht einmal eine Rückinformation. Die Behörden ziehen ihren Verwaltungsakt durch – bis zum bitteren Ende, was da heißt: Eidesstattliche Versicherung, Zwangsräumung, Kindesentzug, Zwangspsychiatrisierung, Stilllegung von KFZ etc. Auch wir haben uns die Frage gestellt, warum das wohl so ist. Was machen die Menschen unseres Landes falsch? Warum hat die rechtliche Aufklärung in Behörden keinen Erfolg?

Quelle und weiter lesen bei:

Volksbewegung Dem Deutschen Volke: Falsche Argumentation und ihr Folgen

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Bundeskriminalamt kauft Staatstrojaner von Gamma

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Der Staatstrojaner #mce_temp_url#Finfisher/Finspy von Gamma ist nun in einer Vollversion im Besitz des BKA. Die Software wurde unter anderem vom Mubarak-Regime in Ägypten genutzt.

Quelle und weiter lesen bei:

Finfisher/Finspy: Bundeskriminalamt kauft Staatstrojaner von Gamma – Golem.de

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