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Recht und Gesetz

Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung

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Jägers Wunderwaffe gegen Salafisten: Ausstiegsprogramm mit Verstärkung des Kampfs gegen Rechts | Europäische Werte

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http://www.kybeline.com/2013/03/24/jagers-wunderwaffe-gegen-salafisten-ausstiegsprogramm-mit-verstarkung-des-kampfs-gegen-rechts/

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Wenn Richter im Verfahren die Wahrheit aushandeln

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Das Verfassungsgericht kritisiert Deals vor Gericht, stellt die Praxis aber nicht infrage. 60 Prozent der Richter treffen informelle Absprachen. Das Ergebnis hat mit Recht und Gesetz oft wenig zu tun.

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Strafverfahren : Wenn Richter im Verfahren die Wahrheit aushandeln – Nachrichten Politik – Deutschland – DIE WELT

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Falsche Argumentation und ihr Folgen

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Die Behördenwillkür nimmt kein Ende. Die Versuche, die jeweiligen Behörden auf die aktuelle Rechtslage hinzuweisen, scheitern an der angewiesenen Ignoranz der Sachbearbeiter etc. Wie oft haben Sie sich wohl schon gefragt, warum das so ist und warum man sich in den Behörden verweigert, die nachweisliche Rechtslage anzuerkennen und in der täglichen Bearbeitung zu beachten. Auch auf unsere Schreiben wird nicht reagiert. Wir bekommen nicht einmal eine Rückinformation. Die Behörden ziehen ihren Verwaltungsakt durch – bis zum bitteren Ende, was da heißt: Eidesstattliche Versicherung, Zwangsräumung, Kindesentzug, Zwangspsychiatrisierung, Stilllegung von KFZ etc. Auch wir haben uns die Frage gestellt, warum das wohl so ist. Was machen die Menschen unseres Landes falsch? Warum hat die rechtliche Aufklärung in Behörden keinen Erfolg?

Quelle und weiter lesen bei:

Volksbewegung Dem Deutschen Volke: Falsche Argumentation und ihr Folgen

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Bundeskriminalamt kauft Staatstrojaner von Gamma

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Der Staatstrojaner #mce_temp_url#Finfisher/Finspy von Gamma ist nun in einer Vollversion im Besitz des BKA. Die Software wurde unter anderem vom Mubarak-Regime in Ägypten genutzt.

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Finfisher/Finspy: Bundeskriminalamt kauft Staatstrojaner von Gamma – Golem.de

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Unwirksame Unterschriften und ihre Auswirkungen _____________________________________________________________________ Artikel gefunden bei: <a href='http://brd-schwindel.org'>Der BRD-Schwindel</a> URL: <a href='http://brd-schwindel.org/unwirksame-unterschriften-und-ihre-auswirkungen/'>Unwirksame Unterschriften und ihre Auswirkungen</a>

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Die Aufhebung des „Staatshaftungsgesetzes“ (vom 26.6.1981 BGBI Teil I S.554) durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG 61, 149) widerspricht dem Artikel 34 GG. „Amtliche“ Akteure sind somit nach §§ 839 und 823 BGB privat haftbar.

Aus diesen Sachverhalten heraus ergibt sich, dass „amtliche“ Dokumente (Beschlüsse, Urteile usw.) nie rechtswirksam unterschrieben sind (Täuschung im Rechtsverkehr).

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Unwirksame Unterschriften und ihre Auswirkungen › Der BRD-Schwindel

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Gerichtsvollzieher seit August 2012 keine Beamten mehr…

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…sondern nur noch Privatpersonen bzw. selbständige Unternehmer, wie auch alle Rechtsanwälte

(News4Press.com) Die Gerichtsvollzieher waren bis Ende Juli 2012 i.S.d. alten Gerichtsvollzieherordnung, § 1 GVO, Beamte i.S.d. Beamtenrechts.

Doch dies hat sich laut Auskunft von Herrn Rechtsanwalt Torsten Ramm mit der Änderung der GVO (Gerichtsvollzieherordnung) und ihrem Stand seit dem 1. August 2012 geändert. Denn § 1 GVO ist aufgehoben worden. Dies bedeutet nach weiterer Auskunft von Herrn Rechtsanwalt Ramm, dass Gerichtsvollzieher nicht mehr Beamte i.S.d. Beamtenrechts sind und somit nur noch als Privatpersonen und selbstständige Unternehmer handeln können.

Das wiederum hat zur Folge, dass keine Gerichtsvollzieherin und kein Gerichtsvollzieher rechtlich mehr dazu in der Lage ist, noch irgendwelche Vollstreckungshandlungen vornehmen zu können und zu dürfen.

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Wahrheitskrieg: Gerichtsvollzieher seit August 2012 keine Beamten mehr…

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Meldegesetz [29c3]

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Kreisverwaltung Trier wer ist das Teil 2

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M.M. INFOKANAL Teil.1 Aufklärung

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Ordnungswidrige Parkscheibe in Rosa nach StVO

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Das Tierquälgesetz

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Das sogenannte Tierschutzgesetz sollte eigentlich Tiere vor unnötigen Qualen beschützen. Dank zahlreicher Ausnahmen wäre es noch freundlich dieses Gesetz einen zahnlosen Tiger zu nennen. Es ist ein Lobbyisten-Gesetz, das offenbar von Tierquälern für Tierquäler geschrieben wurde.

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Das Tierquälgesetz | humanicum

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Prügelnde Polizisten sollen nicht mehr gefilmt werden dürfen

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Wenn Polizisten wahllos auf Demonstranten einprügeln, sorgt diese Ungerechtigkeit für soziale Unruhe in der Bevölkerung. Um eben diese soziale Unruhe in der Bevölkerung zu vermeiden, hat man grundsätzlich zwei Möglichkeiten: Man sorgt dafür, dass Polizisten nicht wahllos prügeln – oder man sorgt dafür, dass es nicht bekannt werden darf. Letzteres zieht Ignacio Cosidó vor: Der Generaldirektor der Polizei will dafür sorgen, dass die Uniformierten während ihrer “Arbeit” nicht mehr gefilmt werden dürfen. Opposition, soziale Organisationen und Juristen protestieren wütend gegen den neuerlichen Versuch der Einschüchterung von Demonstranten.

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Back to Franco 4: Prügelnde Polizisten sollen nicht mehr gefilmt werden dürfen « uhupardo

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Wenn Tatsachen zur Beleidigung pervertiert werden…

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Wer seine Arbeitskollegen, auch wenn es nicht in deren Beisein ist, als “Speckrollen” und “Klugscheißer” bezeichnet, kann in Deutschland wegen “grober Beleidigung” fristlos gekündigt werden. Dabei hilft es auch nicht, wenn es sich um Tatsachenäußerungen handelt, weil die betreffenden Kollegen auf Grund ihres Leibesumfangs in die “Breiter als Hoch-Abteilung” gehören oder nachweislich Unsinn erzählt haben, um eigentlich korrekt als “Klugscheißer” bezeichnet zu werden.

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Luzifer: Wenn Tatsachen zur Beleidigung pervertiert werden…

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Rechtsanwalt a.D., Friedrich Schmidt, demonstriert vor dem Amtsgericht

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Natürliche Person und öffentliches Recht

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Das Thema öffentliches Recht als zwingendes Recht hatte ich schon mal angesprochen. Jetzt stellt sich heraus, daß hier ein wesentlicher Problempunkt hinsichtlich der Bedeutung der natürlichen Person liegt. Im Common-Law-Rechtskreis ist das Common Law offenbar traditionell gleichbedeutend mit öffentlichem Recht gewesen. Öffentliches Recht im Sinne von Verwaltungsrecht wie hierzulande gab es gar nicht, wurde erst in allerjüngster Zeit eingeführt. Es ist – sind wir überrascht – ein römisches Rechtskonzept.

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Natürliche Person und öffentliches Recht « Free Woman On The Land

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Anonymous – Stopp INDECT Demo Berlin (Ankündigung) [german]

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Gedanken zu Recht, Gesetz und juristischer Person

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Jede Rangordnung von natürlichen Personen ergibt sich aus der Interaktion der beteiligten natürlichen Personen in einer Gemeinschaft oder bei einer Begegnung. Wie sich diese Rangordnung gestaltet, ergibt sich aus dem Wirken und Walten von Naturkräften, das im Handeln der Menschen zum Ausdruck kommt, und ist damit natürlich. Eine solche Rangordnung ist aber nicht festgelegt, sondern kann  von den Menschen als selbständige Akteure im Wirken und Walten der Naturkräfte jederzeit neu gestaltet werden. Sie hat nur solange Bestand, wie sie von den beteiligten Menschen als akzeptabel empfunden wird. Naturrecht ist das Recht der Menschen. Es richtet sich stets und ständig nach ihren Bedürfnissen und Einsichten. Jeder hat jederzeit direkten Einfluß darauf, was als richtig gilt und was nicht. Es ist ein beständiges Ausbalancieren, Austarieren von Interessen mit dem Ziel des friedlichen, weil gerechten Miteinanders.

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Gedanken zu Recht, Gesetz und juristischer Person « Free Woman On The Land

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In der BRD gibt es nur noch unzulässige Ausnahmegerichte

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Wie einige von euch schon festgestellt haben, ist der § 15 des GVG gelöscht worden, in diesem stand das “Alle Gerichte sind Staatsgerichte”, doch da dies für die BRD nicht zutraf wurde der Paragraph gelöscht. Das lässt sich mittlerweile auch überall nachlesen:

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In der BRD gibt es nur noch unzulässige Ausnahmegerichte | Eisenblatt

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UN-Resolution 56/83 nur ein Entwurf?

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Ein Hinweis an alle “Selbstverwalter”: Selbstverwaltung – Die UN Resolution A/RES/56/83 ist nur ein Entwurf und wurde nie in Kraft gesetzt!

Dieser Artikel wird viele Menschen enttäuschen, die immer noch glauben, man könnte sich mit der UN-Resolution A/RES/56/83 zur Selbstverwaltung erklären. Ich zitiere aus der RESOLUTION 56/83, Verabschiedet auf der 85. Plenarsitzung am 12. Dezember 2001, ohne Abstimmung, auf Empfehlung des Ausschusses (A/56/589 und Corr.1, Ziffer 10).

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Volksbewegung Dem Deutschen Volke: UN-Resolution 56/83 nur ein Entwurf?

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