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Recht und Gesetz

GEZ Jetzt habe ich die Benachrichtigung zur Zwangsvollstreckung

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Nie wieder GEZwungen !!! Dem verfassungswidrigen Runfunkbeitrag die rote Karte GEZeigt

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Klartext-Deutschland 2 // Ami ,Go Home / Souveränität / Verfassung

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In Deutschland gilt auch US-Recht

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Warum Edward Snowden nicht nach Deutschland kommen darf? Hier droht Auslieferung statt Asyl. Denn für die Bundesregierung ist die Partnerschaft mit den USA wichtiger als Recht und Verfassung. Eine bittere Erkenntnis.

Quelle und weiter lesen bei:

In Deutschland gilt auch US-Recht – Politik – Süddeutsche.de

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Die Verfassung von 1871 wurde nie aufgehoben…

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Vorhabendokumentation: Bundesregierung will geplante Gesetze geheim halten, wir veröffentlichen sie trotzdem

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Die Bundesregierung hat eine interne Liste mit fast 100 Gesetzen und anderen geplanten Vorhaben für diese Legislaturperiode. Unsere Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz wurde abgelehnt, weil eine Offenlegung die “ungestörte interne Meinungsbildung” gefährden würde. Wir haben das Dokument trotzdem erhalten und veröffentlichen die vollständige Vorhabendokumentation.

Quelle und weiter lesen bei:

Vorhabendokumentation: Bundesregierung will geplante Gesetze geheim halten, wir veröffentlichen sie trotzdem | netzpolitik.org

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Klartext-Deutschland // Ami ,Go Home / Souveränität / Verfassung

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Ein sog Vollziehungsbeamter Vollstrecker wird aufgeklärt

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Nie wieder GEZwungen – Dem verfassungswidrigen Runfunkbeitrag die rote Karte GEZeigt!

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Kriegsgefangenensold Unterhalt nach HLKO Kapitel II Artikel 7

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Wenn’s beim Postmann 2 x klingelt

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Und wieder ein Richter auf Seiten ausländischer Krimineller?

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Unfassbar, was heutzutage in unseren Gerichten abgeht. Die “Bild” vermeldet:

Im Januar 2012 wurde Mohamed A. (23, aus Wedding) wegen eines Tankstellenüberfalls zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Obwohl er im Prozess damals noch einen anderen Raub gestand, kam er für diesen erst gestern vor Gericht. Und für Körperverletzung – die Opfer waren Polizisten!

Quelle und weiter lesen bei:

Und wieder ein Richter auf Seiten ausländischer Krimineller? | Journalistenwatch.com

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