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Kategorie: Recht und Gesetz

Russischer Abgeordneter: Die amerikanische Besatzung Deutschlands ist illegal! | Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Quelle: Russischer Abgeordneter: Die amerikanische Besatzung Deutschlands ist illegal! | Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

„Wir verteidigen Europas Werte“: Asylrecht kennt Obergrenze – Deutschland – FOCUS Online – Nachrichten

Führende Politiker argumentieren, sie müssten wegen des Grundgesetzes alle Flüchtlinge ins Land lassen. Das Gegenteil ist richtig, erklärt Verfassungsrechtler Rupert Scholz.

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Niemand muss Bußgelder zahlen!

Mangels Geltungsbereich ist ein Großteil der bundesdeutschen Gesetze null und nichtig. Den allerwenigsten Bürgern dürfte beispielsweise bekannt sein, das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWIG) seine Gültigkeit vollständig verloren hat. Trotz fehlender Gesetzesgrundlage erlassen Kommunen bis heute Bußgeldbescheide. Niemand muss Bußgelder zahlen! Wir verweisen an dieser Stelle auf die 18-seitige Korrespondenz, die ein vermeintlich säumiger Bürger aus Sachsen mit

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Religionen: Die Grünen wollen den Islam einbürgern – DIE WELT mobil

Lest mal diesen Unfug !!!
Sowas weltfremdes kann nur von den Grünen kommen. Aber für neue Wähler …..

Die Grünen streben eine rechtliche Gleichstellung des Islam mit Christentum und Judentum an. Muslime hätten damit wie die Kirchen Privilegien beim Bau von Moscheen und könnten Steuern erheben.

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Niederländische Bürger erzwingen erstes Anti-EU-Referendum

Vor allem scheinen sie erzürnt zu sein, dass sie nie von ihren gewählten Vertretern gefragt wurden, die den Vertrag bei den landesweiten Wahlen in den Niederlanden 2012 nicht ein einziges Mal erwähnten. „Natürlich wird es Transfer von Souveränität geben.

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Strafanzeige gegen Frau Merkel

Wie kann ein Abgeordneter, der angeblich die Interessen von über 82 Millionen Menschen vertritt, nebenbei noch 33 Arbeitgeber haben? Wie viel Zeit bleibt einem Volksvertreter für die Erfüllung seines Mandats, wenn er nebenbei Akten studieren, Vorträge ausarbeiten, Referate halten, Vorstandssitzungen besuchen oder Beratungstätigkeiten übernehmen muss, für die er entlohnt wird? Wird er entlohnt ohne etwas dafür geleistet zu haben, dann dürfte es sich um Schmiergelder handeln.

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Snowden-Enthüllungen: Alles Wichtige zum NSA-Skandal | ZEIT ONLINE

Welche Daten sammelt die NSA, was ist Prism und wie reagieren die Überwachten? Aktuelle Entwicklungen und ein Überblick über die Snowden-Enthüllungen seit Juni 2013

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„20-Cent-Mord“: Onur K. kommt mit Bewährungsstrafe davon | Nachrichten – Hamburger Morgenpost

Zwei Jahre Jugendhaft auf Bewährung lautet das neue Urteil des Landgerichts gegen Onur K. (19). Außerdem muss Onur K. ein Sozialtraining absolvieren. Das Urteil fällte die Jugendkammer unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

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